Lärmaktionsplanung

Ziele der Lärmaktionsplanung

Ziel dieser Pläne soll es sein, vorhandene Lärmprobleme zu analysieren und ggf. zu beheben sowie ruhige Gebiete vor einer Zunahme des Lärms zu schützen. Entsprechend § 47 Abs. 6 BImSchG in Verbindung mit § 47d Abs. 6 BImSchG sind die in Lärmaktionsplänen festgelegten Maßnahmen durch Anordnungen oder sonstige Entscheidungen der zuständigen Träger öffentlicher Verwaltung nach diesem Gesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften durchzusetzen. Über das bisherige nationale Fachrecht hinaus wurden durch die Umgebungslärmrichtlinie weder Grenzwerte noch neue Rechtsgrundlagen der Durchsetzung von Maßnahmen geschaffen.Über das bisherige nationale Fachrecht hinaus wurden durch die Umgebungslärmrichtlinie weder Grenzwerte noch neue Rechtsgrundlagen zur Durchsetzung von Maßnahmen geschaffen.

Umfang der Lärmaktionsplanung

Die Lärmaktionsplanung für Hauptverkehrsstraßen außerhalb von Ballungsräumen und Bundesautobahnen innerhalb von Ballungsräumen betrifft über 1.000 Gemeinden in Bayern. Berücksichtigt werden alle Gemeinden mit Hauptverkehrsstraßen im Sinne des § 47b BImSchG, die bei der Berechnung der Lärmindizes LDEN und LNIGHT den niedrigsten Pegel für die Kartierung gemäß § 4 Abs. 4 der 34. BImSchV überschreiten und mindestens einen Betroffenen aufweisen. Die relevanten Gemeinden sind auf der Homepage des Landesamts für Umwelt veröffentlicht.

Inhalt der Lärmaktionsplanung

Die Lärmaktionspläne sind gemäß den Anforderungen des Anhangs V der Umgebungslärmrichtlinie (RL 2002/49/EG) zu erstellen.

1. Die Aktionspläne müssen mindestens folgende Angaben und Unterlagen enthalten

2. Die zuständigen Behörden können jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich zum Beispiel folgende Maßnahmen in Betracht ziehen:

3. In den Aktionsplänen sollten Schätzwerte für die Reduzierung der Zahl der betroffenen Personen (die sich belästigt fühlen, unter Schlafstörungen leiden oder anderweitig beeinträchtigt sind) enthalten sein.

Lärmaktionsplanung Bayern

In Bayern führt das StMUV im Rahmen der Amtshilfe eine Lärmaktionsplanung für Hauptverkehrsstraßen außerhalb von Ballungsräumen und für Bundesautobahnen innerhalb von Ballungsräumen durch.

Maßnahmen der zentralen Lärmaktionsplanung

Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 stellt als wichtigstes Instrument der Verkehrsinfrastrukturplanung des Bundes die verkehrspolitischen Weichen. Die im neuen Bundesverkehrswegeplan bewerteten Vorhaben wurden einer Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen und zusätzlich umwelt- und naturschutzfachlich, raumordnerisch und städtebaulich beurteilt. Bei der Kosten-Nutzen-Analyse wird u. a. die Veränderung der Anzahl von Verkehrslärm betroffener Einwohner ermittelt.
Im Rahmen der Aufstellung des BVWP wurde im Hinblick auf den Wunsch nach mehr Teilhabe an Infrastrukturentscheidungen ein Konzept zur Öffentlichkeitsbeteiligung erarbeitet. Die Öffentlichkeit wurde somit bei den im BVWP genannten Vorhaben bereits ausführlich informiert und beteiligt.

Methodisch ähnlich wird auf Landesebene ein Ausbauplan für Staatsstraßen erstellt. Bestandteil der landesweiten Bedarfsplanung ist ebenfalls eine Kosten-Nutzen-Analyse sowie eine Umweltrisikoeinschätzung. Nähere Erläuterungen und weitere Informationen zu den bayerischen Vorhaben erhalten Sie unter https://www.baysis.bayern.de/web/content/veroeffentlichungen/default.aspx