Datenschutzerklärung

Teil A – Allgemeine Hinweise

In dieser Datenschutzerklärung wird erläutert, wie personenbezogene Informationen vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz erhoben, verarbeitet und übermittelt werden.

Die folgenden, unter Teil A - Allgemeine Hinweise abgelegten Ausführungen gelten für alle Datenverarbeitungsvorgänge des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz. Insbesondere, aber nicht ausschließlich, fallen hierunter die in Abschnitt B gesondert beschriebenen Verarbeitungsvorgänge.

Diese Datenschutzerklärung gilt für alle Personen, die mit dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz in Kontakt treten oder stehen oder Dienste des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz nutzen inklusive der Nutzer der Website und sonstiger Online-Dienste des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz, auch wenn nicht alle hierin beschriebenen Dienste in allen Ländern verfügbar sind.

Dritte (wie zum Beispiel Online-Plattformen wie facebook oder YouTube, die in Verbindung mit unseren Webseiten genutzt werden) können ebenfalls Informationen erheben, nutzen und weitergeben. Diese Datenschutzerklärung gilt nicht für derartige Dritte oder ihre Dienste und wir können keine Verantwortung dafür übernehmen, wie diese Dritten Informationen, die sie erheben, möglicherweise nutzen. Für Informationen über die Datenschutzpraktiken Dritter verweise wir direkt an diese.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt im Einklang mit den Erfordernissen der Datenschutz-Grundverordnung. Diese Datenschutzerklärung will transparent über Art, Umfang und Zweck der vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlich für die Datenerhebung ist das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, Rosenkavalierplatz 2, 81925 München

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Ulrich Reuber
datenschutz@stmuv.bayern.de
Telefon: +49 89 9214-2444
Fax: +49 89 9214-2580

Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Ihre Daten werden, soweit nicht anders angegeben wird, im Rahmen unserer öffentlichen Aufgabenwahrnehmung verarbeitet (Art. 6 Abs. 1 Buchst. e i.V.m. Art. 6 Abs. 3 S. 1 Datenschutzgrundverordnung und Art. 4 Abs. 1 Bayerisches Datenschutzgesetz).

Zweck der Datenerhebung

Gemäß der EU-Richtlinie 2002/49/EG ist für eine Lärmaktionsplanung eine Öffentlichkeitsbeteiligung (Art. 8 Abs. 7 Satz 1 der Richtlinie 2002/49/EG) zwingend notwendig. Die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung sind Bestandteil der Mindestanforderungen für Aktionspläne gemäß Anhang V der Richtlinie.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nach der Erhebung beim Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz nur so lange gespeichert, wie dies für die Erreichung des jeweiligen Speicherungszweckes erforderlich ist oder wie dies durch gesetzliche Vorschriften vorgeschrieben ist.

Betroffenenrechte

Als Betroffener einer Datenverarbeitung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Teil B - Spezieller Teil

Fragebogen zur Öffentlichkeitsbeteiligung

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit
Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit der Erstellung einer zentralen Lärmaktionsplanung für Hauptverkehrsstraßen außerhalb von Ballungsräume und für Bundesautobahnen innerhalb von Ballungsräumen.
2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz,
Rosenkavalierplatz 2,
81925 München
Telefon: +49 89 9214-00
Fax: +49 89 9214-2266
E-Mail: poststelle@stmuv.bayern.de

3.Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Ulrich Reuber
datenschutz@stmuv.bayern.de
Telefon: +49 89 9214-2444
Fax: +49 89 9214-2580

4. Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Ihre Daten werden im Rahmen unserer öffentlichen Aufgabenwahrnehmung verarbeitet (Art. 6 Abs. 1 Buchst. e i.V.m. Art. 6 Abs. 3 S. 1 Datenschutzgrundverordnung und Art. 4 Abs. 1 Bayerisches Datenschutzgesetz).

5. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Ihre Daten werden nach der Erhebung beim Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz so lange gespeichert, wie dies für die Aufgabenerfüllung zur Erstellung einer Lärmaktionsplanung für Hauptverkehrsstraßen außerhalb von Ballungsräume und Bundesautobahnen innerhalb von Ballungsräumen erforderlich ist.

6. Betroffenenrechte
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).

Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz.

Weiterführende Informationen

Links